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Hexenfeuer 2021

Die privaten Walpurgis- bzw. Hexenfeuer in der Nacht vom 30.04./01.05.2021 werden unter Beachtung der aktuellen Fassung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung im Rahmen der nachfolgenden Allgemeinverfügung genehmigt

 

Bekanntmachung der Stadt Lauter-Bernsbach über die allgemeine Erlaubnis zum Abbrennen offener Feuer (Höhen- oder Traditionsfeuer) am 30.04.2021

Die Stadt Lauter-Bernsbach erteilt als zuständige Behörde aufgrund von § 4 Abs. 2 der Polizeiverordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Stadt Lauter-Bernsbach (StadtPolVO) in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 2, 6 Abs. 1, 12  sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389) folgende allgemeine Erlaubnis:

Erlaubnis

I.  Im Stadtgebiet Lauter-Bernsbach wird im Zeitraum vom 30.04.2021, 18.00 Uhr bis zum 01.05.2021, 02.00 Uhr, das Abbrennen von offenen Feuern auf privaten Grundstücken genehmigt.

II. Die Genehmigung wird mit folgenden Nebenbestimmungen versehe1)

1. die Bestimmungen der jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO), insbesondere zum teilnehmenden Personenkreis, sind zwingend zu beachten

2. die Genehmigung nach Tenorpunkt I. gilt nur für Grundstücke, die mindestens 100 m von forstwirtschaftlich genutzten Flächen (Wald) entfernt gelegen sind

3. es darf ausschließlich unbehandeltes naturbelassenes Holz abgebrannt werden, die Stapelhöhe der Feuer beträgt maximal 1m

4. das Verbrennen von behandeltem, lackiertem Holz, Laub, Reifen, Sperrmüll, Kunst- oder Verbundstoffen, Farben, Chemikalien, Matratzen u. ä. ist verboten

5. es dürfen keine brennbaren oder leicht entzündbaren Flüssigkeiten (Brandbeschleuniger) zum Anzünden des Feuers verwendet werden

6. das Feuer muss in ausreichendem Abstand zu brennbaren Gegenständen und Gebäuden sowie den angrenzenden Grundstücken abgebrannt werden

7. das Feuer darf frühestens am 30.04.2021 ab 09.00 Uhr aufgeschichtet werden

8. das Feuer darf nicht auf für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen entzündet werden

9. starke Rauchentwicklung, Funkenflug o.ä., welche die Allgemeinheit mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigen, sind zu unterlassen

10. Löschgeräte bzw. Löschmittel sind bereitzuhalten; ein Wiederaufflammen des Feuers ist durch geeignete Maßnahmen auszuschließen

11. Weisungen von Bediensteten der Stadtverwaltung sowie der Freiwilligen Feuerwehr sind Folge zu leisten

12. bei Vorliegen von Gründen, die eine außergewöhnliche und unvorhersehbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen, behält es sich die Stadtverwaltung Lauter-Bernsbach vor, die Genehmigung aus Tenorpunkt I. ohne Anspruch auf Entschädigung zu widerrufen

III. Für die Bestimmungen aus Tenorpunkt I. wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

IV: Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen aus Tenorpunkt II. wird für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von je 500,00 EUR angedroht, für Verstöße gegen die Sächsische-Corona-Schutzverordnung gelten die entsprechenden Bußgeldvorschriften.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Festlegungen des Tenorpunktes II. ergeht auf Grundlage von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Anordnung ergibt sich aus der Tatsache heraus, dass einem eventuell einzulegenden Widerspruch gegen die Nebenbestimmungen aufschiebende Wirkung zukäme, was dem Sinn und Zweck dieser zuwiderlaufen würde, da bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über diesen Widerspruch die Nebenbestimmungen nicht beachtet und eingehalten werden müssten. Eine erhebliche Beeinträchtigung oder Störung schutzwürdiger Belange Dritter wäre die Folge, was mit der Festlegung der Nebenbestimmungen ja gerade verhindert bzw. minimiert werden soll.

Aus diesem Grund muss das private Interesse des Antragsstellers an der aufschiebenden Wirkung seines eventuell einzulegenden Widerspruchs gegen die Nebenbestimmungen, dem öffentlichen Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung zurücktreten.

 

Inkrafttreten:
Diese allgemeine Erlaubnis tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Lauter-Bernsbach, Rathausstraße 11 in 08315 Lauter-Bernsbach schriftlich oder in Niederschrift einzulegen.

 

gez. Kunzmann
Bürgermeister

Die zum 30.04.2021 gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung geben wir nach Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadtverwaltung Lauter-Bernsbach und an den Anschlagtafeln bekannt. Wir bitten Sie dringend, die dann geltenden evtl. Kontaktbeschränkungen zu beachten.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Durchführung städtischer Höhenfeuer in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie wieder unterbleiben muss.

 

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