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Regelungen zu offenen Feuer

Ende April lodern dann die sogenannten Walpurgis- oder Hexenfeuer. Dies soll Anlass sein, zu den rechtlichen Rahmenbedingungen kurz einige Hinweise zu geben.

Ein Verbrennen von Gartenabfällen in den Monaten April und Oktober, wie in der Vergangenheit möglich, ist nicht mehr zulässig. Ausnahmen von dieser Regelung kann nur noch das Landratsamtes Erzgebirgskreis als untere Abfallbehörde auf Antrag genehmigen (nach § 5 Abs. 1 sächsische Pflanzenabfallverordnung).

Für die Genehmigung von Brauchtumsfeuern, Lagerfeuern u.ä., also von Feuern die nicht der Beseitigung von Pflanzenresten dienen, ist weiterhin das Ordnungsamt der Stadtverwaltung zuständig. Auch hier ist ein schriftlicher Antrag zu stellen, über den nach Prüfung kostenpflichtig entschieden wird. Den Antrag können Sie im Ordnungsamt im Verwaltungsgebäude I Zimmer 04 erhalten oder per Mail anfordern. 

Mit Blick auf die  traditionellen „Hexenfeuer“ am 30. April wird auch in diesem Jahr eine sogenannte „Allgemeinverfügung“ das Abbrennen regeln und diese im Ortsgebiet unkompliziert möglich machen. Das heißt, dass das Abbrennen dieser Feuer wie in den letzten Jahren anzeige- und genehmigungsfrei ist. Bedingung ist aber die strikte Einhaltung der in der Allgemeinverfügung genannten Auflagen und Regeln. Diese dienen der Sicherheit sowie dem Umwelt- und Naturschutz. Werden bei Kontrollen Verstöße gegen die Auflagen festgestellt, drohen entsprechende Strafen. Wir bitten Sie also, die in der Allgemeinverfügung aufgeführten Regeln nachzulesen und einzuhalten. Die Allgemeinverfügung ist in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Die vorgenannten Regelungen (einschließlich der Allgemeinverfügung) gelten ausdrücklich nicht für Feuer, welche im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 Metern zum Wald abgebrannt werden sollen. Hier findet § 15 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen Anwendung. Dort heißt es in Absatz 1 im Wortlaut:

„Im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald darf außerhalb einer von der Forstbehörde errichteten oder genehmigten Feuerstelle nur mit Genehmigung der Forstbehörde Feuer angezündet, unterhalten oder offenes Licht gebraucht werden.“

Dies bedeutet, dass generell für alle offenen Feuer, wie z.B. die alljährlich stattfindenden Höhen- oder „Hexen“-feuer, Lagerfeuer undauch für größere Grillfeuer (dazu gehören auch Feuer in Feuerkörben und Feuerschalen), bei denen der Abstand zum Wald weniger als 100 m beträgt, beim Landratsamt Erzgebirgskreis als untere Forstbehörde eine Genehmigung beantragt werden muss, die dort einer einzelfallweisen Prüfung unterzogen wird.

Zum Verfahrensweg für diese Feuer in der Nähe des Waldes möchten wir darüber informieren, dass die Anträge für solch eine Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen offener Feuer zuerst im Ordnungsamt der Stadtverwaltung durch eine Vorprüfung als genehmigungsfähig eingestuft werden. Danach werden sie durch die Verwaltung umgehend (bis spätestens 4 Wochen vor dem Ereignis) an das Landratsamt Erzgebirgskreis, untere Forstbehörde, weitergeleitet und von dieser abschließend kostenpflichtig bearbeitet. Hier sollten Sie entsprechende Anträge also rechtzeitig stellen.

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